600 Gemeinden und Städte fordern Respekt vor Gemeindeautonomie

Rund 600 Städte und Gemeinden aus der ganzen Schweiz wehren sich gegen Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, die Umsetzung von Tempo 30 zu erschweren. In einem offenen Brief fordern sie Bundesrat Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter einzuschränken.

Die Unterzeichnenden beziehen sich auf den Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zur Motion 21.4516 „Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern“. Die Motion zielt darauf ab, die Umsetzung von Tempo 30 auf sogenannten verkehrsorientierten Strassen zu erschweren. In diversen Kantonen wurden ähnliche Vorstösse eingereicht.

Die Gemeinden und Städte verweisen auf die verfassungsrechtlich garantierte Gemeindeautonomie und betonen, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen bereits heute klare Regeln für Geschwindigkeitsanpassungen vorsehen. Zusätzliche bundesrechtliche oder kantonale Vorgaben führen zu unnötigen Einschränkungen, Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten. Sie würden damit wirkungsvolle und notwendige Massnahmen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz verhindern.

Die Kommunalverbände lehnen insbesondere eine starre Verpflichtung zum Einbau lärmarmer Beläge ab, wie sie der aktuelle Umsetzungsvorschlag des Bundes vorsieht. Sie sehen darin eine Missachtung von Artikel 50 der Bundesverfassung, der einen Einbezug der Städte und Gemeinden als gleichwertige staatliche Partner vorsieht und die kommunale Autonomie gewährleisten soll. Die Gemeinden und Städte sind selbst am besten in der Lage, die lokalen Bedürfnisse zu beurteilen und zweckmässige Lösungen umzusetzen.