Bericht zur Interpellation: Erhalt der Grundversorgung im öffentlichen Verkehr

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Einreichung und Anliegen

Die Interpellation „Öffentlicher Verkehr. Grundversorgung langfristig erhalten“ wurde von Florence Brenzikofer von der Grünen Fraktion am 13. März 2024 im Nationalrat eingereicht. Der Kernpunkt der Interpellation ist die zunehmende Einschränkung der Inklusivität im öffentlichen Verkehr (öV) durch den Abbau von Billettautomaten und Schaltern, insbesondere im ländlichen Raum. Brenzikofer betont, dass eine gute Zugänglichkeit und die Möglichkeit, ein Billett analog zu kaufen, essenziell sind, damit auch ältere Menschen und Kinder den öffentlichen Verkehr nutzen können. Sie weist darauf hin, dass von den 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz etwa 500’000 kein Smartphone besitzen.

Forderungen und Fragen

In ihrer Interpellation stellt Brenzikofer mehrere Fragen und fordert Klarheit über die zukünftige Gestaltung des Billettverkaufs im Schweizer öV-System:

  1. Alternative Bezugskonzepte: Welche alternativen Konzepte plant die SBB für den Billettverkauf?
  2. Prepaid-Bezahlkarten: Werden Prepaid-Bezahlkarten geprüft und wie werden sie implementiert?
  3. Tarifentscheidungsprozesse: Wer ist in den Entscheidungsprozess eingebunden?
  4. MyRide: Welche Chancen und Risiken sieht der Bundesrat bei der Einführung von MyRide?
  5. Transparenz des Billettpreises: Wie wird die Transparenz der Billettpreise gewährleistet?
  6. Datenschutz: Wie stellt der Bundesrat den Datenschutz sicher?
  7. Zugang zu Sparbilletten: Wie garantiert die Branche den Zugang zu Sparbilletten für analoge Käufer?
  8. Zukunft der Mehrfahrtenkarten: Welche neuen Formen von Mehrfahrtenkarten sind geplant?

Stellungnahme des Bundesrats

Der Bundesrat hat die Interpellation geprüft und darauf wie folgt geantwortet:

  1. Tarifhoheit und alternative Bezugskonzepte: Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen, und der Bund hat nur eine beratende Rolle. Die öV-Branche prüft alternative Bezugskonzepte für Personen ohne Smartphone sowie den Einsatz von Prepaid-Bezahlkarten. Konkrete Entscheidungen wurden noch nicht gefällt.
  2. MyRide und Tarifvereinheitlichung: Mit MyRide soll eine einheitliche Tarifberechnung eingeführt werden, die Rabattmodelle und neue Abonnementformen ermöglicht. Dies soll die Komplexität der aktuellen Tarifsysteme reduzieren.
  3. Datenschutz: Der Datenschutz wird durch den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sichergestellt. Dies gilt auch für das Recht auf anonymes Reisen.
  4. Sparbillette und analoge Käufer: Analoge Käufer können vergünstigte Billettangebote über Gemeindeschalter und Drittpartner nutzen. Zugspezifische Sparbillette sind jedoch effizienter über digitale Kanäle erhältlich.
  5. Mehrfahrtenkarten: Digitale Mehrfahrtenkarten sind bereits verfügbar, und weitere Lösungen liegen in der Verantwortung der öV-Branche.

Fazit

Der Abbau von Billettautomaten und die verstärkte Umstellung auf den digitalen Billettverkauf stellen eine Herausforderung für die Inklusivität des Schweizer öV-Systems dar. Der Bundesrat erkennt die Problematik und arbeitet mit der öV-Branche an alternativen Lösungen, um sicherzustellen, dass der öffentliche Verkehr weiterhin für alle zugänglich bleibt. Dies ist essenziell für die Aufrechterhaltung eines umfassenden und inklusiven Service public.