Bundesrat plant 3,5 Milliarden für den Regionalverkehr 2026-2028: Nachhaltige Stärkung des öffentlichen Verkehrs

Der Bundesrat hat beschlossen, den regionalen Personenverkehr (RPV) in den Jahren 2026 bis 2028 mit rund 3,5 Milliarden Franken zu unterstützen. Diese Summe übersteigt die Beiträge der Jahre 2022 bis 2025 und soll den steigenden Finanzbedarf des regionalen öffentlichen Verkehrs decken, ohne die Budgetvorgaben des Bundes zu verletzen. Die Vernehmlassung dazu wurde am 26. Juni 2024 eröffnet.

Der RPV, der gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt wird, umfasst Angebote von Bahn, Bus, Schiff und Seilbahn innerhalb einer Region. Da Ticket- und Abo-Einnahmen nur etwa die Hälfte der Kosten decken, tragen Bund und Kantone die ungedeckten Kosten zu gleichen Teilen. Im Jahr 2023 leistete der Bund Beiträge in Höhe von 1,16 Milliarden Franken für insgesamt 1587 Linien des RPV.

Ausnahmsweise wird der nächste Verpflichtungskredit für einen Zeitraum von drei Jahren, von 2026 bis 2028, festgelegt. Dies harmonisiert ihn zeitlich mit den Perioden der Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Infrastrukturbetreibern.

Die geplanten 3,5 Milliarden Franken beinhalten einen jährlichen Anstieg der Abgeltungen um durchschnittlich 1,7 Prozent. Ein Grossteil dieser Mittel wird in Investitionen fließen, insbesondere für neues Rollmaterial, den Bau neuer Instandhaltungsanlagen und Fahrgastinformationssysteme. Zudem wird damit der Ausbau des Angebots finanziert, wie das neue Angebot im Kanton Jura, die Inbetriebnahme des Hochrhein-Bodensee-Express und verschiedene Taktverdichtungen.

Weitere Mittel werden zur Förderung der Energiewende und für Innovationen im öffentlichen Verkehr verwendet. Projekte wie die Takterhöhung der Schiffsverbindungen zwischen Lausanne und Thonon-les-Bains sowie Initiativen zur nachhaltigen Mobilität werden unterstützt.

Die Vernehmlassung zu diesem Vorhaben dauert bis zum 18. Oktober 2024. Der Bundesrat setzt damit ein klares Zeichen für die nachhaltige Stärkung des regionalen öffentlichen Verkehrs und die Anpassung an die steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung.