Bundesrat räumt Mehrkosten bei Bahnausbauprojekten ein
Der Bundesrat hat zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 18. Mai 2026 zur Planung von Bahninfrastrukturvorhaben Stellung genommen. Die GPK-S stützte sich dabei auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom Oktober 2025.
Der Bundesrat bestätigt, dass es bei Bahnausbauschritten in den vergangenen Jahren regelmässig zu Mehrkosten und Verzögerungen kam. Diese Situation bezeichnet er als nicht befriedigend. Als Reaktion darauf hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in der Vernehmlassungsvorlage «Verkehr ’45» erste Massnahmen ausgelöst, etwa eine stärkere Berücksichtigung der Projektreife bei Vorhaben, die dem Parlament zur Realisierung vorgeschlagen werden.
Künftig sollen strategische Projekte dem Parlament erst zum Entscheid vorgelegt werden, wenn ein Vorprojekt vorliegt. Zudem will der Bundesrat den Grundsatz «Design-to-Cost» stärker anwenden und die Kostengenauigkeit durch neue Vorgaben zu Risikozuschlägen verbessern.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte bei Enginious AG / railcoach.ch eine externe Aussensicht der Planungs- und Realisierungsprozesse bei Bahnausbauprojekten in Auftrag gegeben. Der Bericht vom 16. Dezember 2025 beschreibt mögliche Handlungsstrategien gegen die festgestellten Kostensteigerungen.
Die GPK-S hatte zudem eine klarere Trennung von Steuerungs- und Aufsichtsaufgaben sowie eine bessere Koordination zwischen Ausbau und Substanzerhalt gefordert. Der Bundesrat beauftragt das BAV, die Rollenteilung zu überprüfen, und befürwortet stichprobenartige Kontrollen durch die interne Revision.
Ein Postulat der GPK-S zur Überprüfung des dualen Systems für Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung von Bahninfrastrukturprojekten wird der Bundesrat zur Annahme beantragen. Als strategischen Rahmen für künftige Ausbauschritte arbeitet das BAV bis 2029 das Zielbild STEP auf Basis der «Perspektive BAHN 2050» aus.
