Deutschland: Kabinett beschliesst Bürokratieabbau im Verkehr

Das deutsche Bundeskabinett hat Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich beschlossen. Das Paket vereinfacht und beschleunigt Verfahren über alle Verkehrsträger hinweg, schafft Doppelregelungen ab, stärkt digitale Abläufe und streicht nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen. Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung sollen dadurch um rund 65 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Für Eisenbahnunternehmen entfallen überholte Genehmigungs- und Dokumentationspflichten. Beförderungsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen lassen sich künftig anpassen, ohne dass dafür jeweils eine staatliche Genehmigung nötig ist. Zudem werden digitale Informationsangebote gestärkt, der Verbraucherschutz für Fahrgäste bleibt laut Ministerium unverändert.

Im Taxi- und Mietwagenverkehr entfällt die bundesweite Pflicht zum Fachkundenachweis für die Fahrgastbeförderung, etwa zu Ortskenntnissen. Die Länder entscheiden künftig selbst über solche Nachweise. Im Strassenverkehr können Nachweise für Lang-Lkw digital vorgelegt werden, zudem sollen uneinheitliche Feiertagsfahrverbote abgeschafft werden. Die Binnenschifffahrt erhält künftig Genehmigungsfiktionen, wenn Behörden nicht fristgerecht entscheiden. Im Luftverkehr werden nationale Sonderregelungen stärker an europäisches Recht angeglichen.