Freiheitsfonds Schweiz verhindert Haft wegen unbezahlter öV-Bussen

Wie Plattform J berichtet, unterstützt der Verein Freiheitsfonds Schweiz mittellose Personen, die wegen Fahrens ohne gültiges Billett Geldbussen erhalten haben und diese nicht bezahlen können. Ziel ist es, Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern und damit soziale Folgeschäden wie Arbeitsplatzverlust oder familiäre Belastungen abzuwenden.

Laut Mit-Initiator Basil Weingartner hat der Verein bisher 228 Hafttage verhindert und dafür rund 14’200 Franken aufgewendet. Finanziert wird der Fonds über Crowdfunding – bisher wurden rund 92’000 Franken gesammelt. Von 26 Personen, die sich gemeldet haben, erfüllten 14 die Kriterien. Der Verein greift ein, wenn bereits ein Aufgebot zum Haftantritt vorliegt oder die betroffene Person sich bereits im Gefängnis befindet.

Der Verein betont, dass mittellose Personen den öV nicht aus freien Stücken ohne Billett nutzen, sondern weil sie sich Fahrkarten nicht leisten können. Ein Missbrauch als Anreiz zum Fahren ohne Billett sei daher nicht zu befürchten.

Politisch bleibt die Frage der Ersatzfreiheitsstrafen umstritten. Der Nationalrat lehnte eine Motion ab, die für Bussen bis 5’000 Franken Alternativen zur Haft vorsah. Der Kanton Bern hat jedoch eine Standesinitiative beim Bund eingereicht, die eine Verfassungsänderung fordert: Auch nach Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe soll gemeinnützige Arbeit möglich bleiben.