KVF-S beantragt Nichteintreten auf Gesetz zur Mobilitätsdateninfrastruktur

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beantragt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen Nichteintreten auf das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG; 25.049). Dies hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 17. April 2026 beschlossen.

Nach Ansicht der KVF-S ist die Verbesserung der Nutzung und des Austauschs von Mobilitätsdaten keine staatliche Aufgabe des Bundes. Wo bei den betroffenen Akteuren im Mobilitätsbereich Optimierungsbedarf bestehe, solle dies dem Markt überlassen bleiben – einschliesslich der damit verbundenen Kosten. Angesichts der angespannten Bundesfinanzen lehnt die Kommission Projekte ab, deren Nutzen für die Bevölkerung nicht essenziell sei.

Eine Minderheit der Kommission unterstützt das Vorhaben. Sie ist der Ansicht, dass Investitionen in die Verknüpfung von Mobilitätsdaten die Effizienz des Verkehrssystems steigern und damit die Kosten für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im Personen- und Güterverkehr senken könnten.

Der Bundesrat hatte die Botschaft zum MODIG im Mai 2025 verabschiedet. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für eine nationale Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) schaffen, über die Daten aller Verkehrsträger standardisiert ausgetauscht und verknüpft werden können. Der Nationalrat hat das Geschäft noch nicht behandelt.