London: Streit um Kontrolle über Robotaxis zwischen TfL und Regierung

Wie Taxi Times berichtet, fordert der Verkehrsausschuss der Londoner Stadtverordnetenversammlung, dass Transport for London (TfL) die volle Kontrolle über die Regulierung von Robotaxis erhält. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung autonomer Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen beim britischen Verkehrsministerium (Department for Transport, DfT). Die Ausschussvorsitzende Caroline Russell kritisiert, die Regierung habe sich in die dezentralen Verkehrskompetenzen Londons eingemischt.

Hintergrund ist die zunehmende Präsenz autonomer Fahrzeuge in der Hauptstadt. Waymo testet bereits eine Flotte von 100 Fahrzeugen auf Londoner Strassen. Uber und das britische Unternehmen Wayve beantragen Genehmigungen, um noch 2026 Fahrgäste autonom zu befördern. Im Mai 2026 öffnete das DfT die Bewerbungen für kommerzielle Robotaxi-Dienste in ganz Grossbritannien.

Grundlage ist der Automated Vehicles Act 2024, der die rechtliche Verantwortung für Unfälle den zugelassenen Betreibern statt den Fahrer:innen zuweist. Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 vollständig umgesetzt werden. Laut DfT können Genehmigungen für sogenannte Automated Passenger Services in London nicht ohne Zustimmung von TfL erteilt werden.

TfL-Commissioner Andy Lord warnte dennoch vor einer möglichen Lücke: Unternehmen könnten Fahrzeuge für Lieferdienste testen, ohne TfL-Zustimmung einzuholen. Russell fordert, TfL müsse bei der Ausgestaltung der Regulierung, der Datenerhebung und den Betriebsregeln ein Mitspracherecht erhalten. TfL befindet sich nach eigenen Angaben bereits in Gesprächen mit mehreren potenziellen Betreibern.