Mehr Geld für die Bahninfrastruktur: Bund erhöht Mittel für 2025-2028 auf 16,4 Milliarden Franken
Der Bundesrat hat beschlossen, für die Jahre 2025-2028 einen erheblich erhöhten Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung der Bahninfrastruktur bereitzustellen. Dies entspricht einer Steigerung von rund zwei Milliarden Franken im Vergleich zur aktuellen Periode. Darüber hinaus beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen wie Terminals und Anschlussgleise.
Mit dieser Finanzspritze soll die bestehende Schieneninfrastruktur, die bereits in die Jahre gekommen ist, saniert und modernisiert werden. Der erhöhte Zahlungsrahmen ermöglicht es, die Substanz des Schienennetzes zu erhalten und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Zudem werden Betrieb, Unterhalt und Systemaufgaben wie Kundeninformation und Bahnstrom finanziert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Umsetzung baureifer Projekte für barrierefreien Zugang, was insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen zugutekommen wird.
Der Bundesrat setzt mit diesem Schritt nicht nur ein Zeichen für den Erhalt und die Modernisierung der Bahninfrastruktur, sondern stellt auch sicher, dass die Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Schienennetzes gewährleistet bleibt. Die Bahnen sind angehalten, die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und eine hohe Produktivität sicherzustellen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene. Mit dem beantragten Verpflichtungskredit sollen Investitionen in private Güterverkehrsanlagen gefördert werden. Ziel ist es, den Gütertransport durch die Alpen weiterhin zu verlagern und somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt aus zweckgebundenen Mineralölsteuermitteln sowie weiteren zweckgebundenen Mitteln.
Insgesamt stellt der Bundesrat fest, dass die Bahninfrastruktur trotz hoher Verkehrsbelastung in einem ausreichenden bis guten Zustand ist. Die vollständige Finanzierung des Betriebs und der Substanzerhaltung erfolgt über den Bahninfrastrukturfonds des Bundes, wodurch die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen gesichert wird.
Diese umfassenden Massnahmen des Bundesrates unterstreichen die Bedeutung einer gut funktionierenden Bahninfrastruktur für die Schweiz und setzen klare Prioritäten für deren Erhaltung und Weiterentwicklung in den kommenden Jahren.