Mobilität integral planen und finanzieren: Postulat im Nationalrat eingereicht

Barbara Schaffner (Grünliberale Fraktion) hat im Nationalrat das Postulat 25.4231 «Mobilität integral planen und finanzieren» eingereicht. Ziel ist es, die Organisation und Finanzierung der Mobilitätsinfrastruktur in der Schweiz grundlegend zu überprüfen.

Der Bundesrat soll analysieren, ob die heutige Struktur mit getrennten Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen für Strassen- und Schienenverkehr noch zweckmässig ist. Betroffen sind insbesondere das Bundesamt für Verkehr (BAV), das Bundesamt für Strassen (ASTRA), das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE).

Die Begründung verweist auf Entwicklungen wie automatisiertes Fahren, kombinierte Mobilitätsketten und digitale Anwendungen. Diese Trends führen zu einer stärkeren Verflechtung von öffentlichem und individuellem Verkehr. Bereits 2013 hatte der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation festgehalten, dass Verkehrs-, Raumordnungs-, Energie- und Umweltpolitik besser integriert werden müssten.

Seither sei der Handlungsbedarf gestiegen: Ausbauprojekte geraten ins Stocken, aktuelle Themen wie Mobility Pricing, LSVA oder MODI betreffen mehrere Verkehrsträger gleichzeitig. Die Trennung der Ämter mit eigenen Budgets begünstige ein Silodenken und erschwere die Entwicklung eines integrierten Mobilitätssystems.

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, darzulegen, wie die Strukturen angepasst werden können, damit die Mobilitätsplanung und -finanzierung besser auf die künftigen Herausforderungen ausgerichtet werden. Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss von 13 Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen.