Mobilität mit Weitblick: Was der Koalitionsvertrag 2025 verspricht (und offenlässt)
Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD beschreibt Mobilität als „soziale und ökonomische Voraussetzung“ für Wohlstand und Teilhabe. Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung aller Verkehrsträger vorgesehen, mit dem Ziel einer verlässlichen, bezahlbaren und klimaverträglichen Infrastruktur. Die geplante Finanzarchitektur – ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital – könnte hier für mehr Stabilität sorgen.
Ein zentrales Vorhaben ist die Investitionsoffensive für das Schienennetz. Mit dem „Eisenbahninfrastrukturfonds“ und der Sanierung der Hochleistungskorridore werden wichtige Hebel betätigt. Digitale Stellwerke und flächendeckendes ETCS sollen die Kapazität steigern. Die Finanzierung erfolgt unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur.
Der Strassenverkehr wird nicht ausgeklammert. Sanierung von Brücken und Tunneln, Mautbefreiung für emissionsfreie LKWs und vereinfachte Schwertransportgenehmigungen adressieren zentrale Engpässe. Auch autonomes Fahren und alternative Antriebe bleiben auf der Agenda.
Positiv zu werten ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets und die angekündigte Reform des ÖPNV-Finanzierungssystems. Die Förderung klimaneutraler Busflotten und die Integration von Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen zeigen, dass operative Realitäten erkannt wurden.
Kritisch bleibt jedoch: Zwar wird Planungsbeschleunigung mehrfach betont – konkrete Massnahmen zur Entflechtung der Prozesse oder zur Erhöhung kommunaler Handlungsspielräume sind jedoch nur vage formuliert. Auch bei der DB-Infrastrukturgesellschaft fehlt eine klare Perspektive für eine strukturelle Entflechtung mit Anreizmechanismen für bessere Leistung.
Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag viele Chancen für eine vernetzte, nachhaltige Mobilität – doch ob Vision in Umsetzung mündet, bleibt offen. Ein regelmässiges Monitoring der Projekte sowie transparentes Controlling werden entscheidend sein, um die angekündigte Mobilitätswende wirksam zu gestalten.