Parlamentarische Initiative: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zur Erreichung der Klimaziele

Die Parlamentarische Initiative 24.459 von Florence Brenzikofer der Grünen Fraktion zielt darauf ab, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz zu reformieren, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Der Fokus liegt auf der Konkretisierung des Begriffs „angemessen“, wie er in der Bundesverfassung und im Personenbeförderungsgesetz (PBG) verwendet wird. Ziel ist es, den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verschieben und so zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beizutragen.

Aktuell wird der regionale Personenverkehr (RPV) durch eine Mischfinanzierung getragen, wobei 50 % der Kosten von den Fahrgästen und 50 % von Bund und Kantonen gedeckt werden. Mit einem erwarteten Kostenanstieg von 30 % bis 2035, wird diese Finanzierung zunehmend belastet. Weitere Preiserhöhungen im ÖV würden jedoch dessen Attraktivität mindern und somit der angestrebten Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr entgegenwirken.

Brenzikofers Initiative fordert daher alternative Finanzierungsmodelle, die die Kostensteigerungen auffangen, ohne die Fahrgäste weiter zu belasten. Der Preis des ÖV spielt eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Verkehrsmittels, weshalb eine Erhöhung den Umweltzielen widersprechen würde. Der Preisüberwacher überwacht bereits die Entwicklung der Ticketpreise und greift ein, wenn die Einnahmen eine bestimmte Schwelle überschreiten.

Zusammenfassend stellt die Initiative klar, dass eine gerechtere Kostenverteilung zwischen Fahrgästen und öffentlichen Trägern notwendig ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden, ohne die Nutzer weiter zu belasten, um den ökologischen Wandel erfolgreich zu gestalten.