SEV-Aktion gegen Sparmassnahmen: Gewerkschaft übergibt Protestbus aus Postkarten

Am 25. April 2025 protestierte die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV mit einer symbolischen Aktion gegen das vom Bundesrat vorgesehene «Entlastungspaket 2027». Vor dem Sitz der eidgenössischen Finanzverwaltung überreichte sie einen Bus und einen Zug – zusammengesetzt aus Protestpostkarten, die Mitarbeitende des öffentlichen Verkehrs an den Bundesrat adressiert hatten.

Die Gewerkschaft kritisiert die geplanten Kürzungen im regionalen Personenverkehr sowie bei der öV-Infrastrukturfinanzierung. Der SEV sieht darin eine Gefährdung der Mobilitätsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sowie einen Rückschritt in der Umsetzung der klimapolitischen Ziele. Die Massnahmen würden laut SEV zu einem Angebotsabbau, schlechteren Arbeitsbedingungen und langfristig höheren Folgekosten führen.

Trotz der Begründung des Bundesrates mit einer strukturellen Schieflage der Staatsfinanzen verweist der SEV auf stabile Haushaltsabschlüsse, tiefes Schuldenniveau und hohes Eigenkapital bei Bund, Kantonen und Gemeinden. SEV-Präsident Matthias Hartwich fordert stattdessen eine nachhaltige Finanzierung und gezielte Investitionen: «Kurzfristige Sparprogramme sind eine Schnapsidee – wir brauchen Planungssicherheit und eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, nicht dessen Aushöhlung.»

Besonders kritisch sieht der SEV die Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Verkehr, Kürzungen beim NAF und BIF sowie die Abschaffung der Förderbeiträge für alternative Antriebe. Diese Massnahmen stünden im Widerspruch zur verkehrs- und klimapolitischen Strategie des Bundes.