SEV: Parlament verzichtet auf RPV-Kürzungen, Spardruck bleibt

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SBB CFF FFS train at a Swiss railway station platform, showcasing elegant architecture.
SBB CFF FFS train at a Swiss railway station platform, showcasing elegant architecture. by Pierre Winiger is licensed under Pexels License

National- und Ständerat haben in der Frühlingsession 2026 beschlossen, auf die im «Entlastungspaket 27» vorgesehenen Kürzungen beim regionalen Personenverkehr (RPV) zu verzichten. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst diesen Entscheid, warnt aber vor anhaltendem Spardruck.

Bereits in der Wintersession hatte das Parlament beschlossen, dem RPV in den nächsten drei Jahren 500 Mio. Franken weniger zur Verfügung zu stellen als gemäss Schätzungen nötig wären. Die seither beschlossene Krediterhöhung von 160 Mio. Franken deckt laut SEV lediglich einen Drittel der prognostizierten Finanzierungslücke. Der nun bewilligte Gesamtbetrag von 3,55 Mia. Franken liegt weiterhin deutlich unter dem vom Bundesamt für Verkehr (BAV) geschätzten Abgeltungsbedarf von 3,85 Mia. Franken für drei Jahre. Zusätzlich fehlen jährlich 40 Mio. Franken, nachdem National- und Ständerat die Rückerstattung der Mineralölsteuer für öV-Unternehmen vorzeitig gestrichen haben.

SEV-Präsident Matthias Hartwich fordert die Politik auf, entweder auf einen weiteren Angebotsausbau zu verzichten oder die Tarife zu erhöhen. Sparversuche beim Personal gefährdeten den sozialen Frieden in der Branche. SEV-Vizepräsident Pablo Guarino weist auf die wachsende Belastung der Mitarbeitenden hin: Zunehmende Aggressionen, überlange Dienstschichten und steigende Absenzen aus gesundheitlichen Gründen prägten den Alltag des öV-Personals.