Sicherheit in Zügen: Bundesrat unterstützt nationalen Aktionsplan

Der Nationalrat behandelt eine Motion des SVP-Politikers Piero Marchesi zur Verbesserung der Sicherheit für Zugpersonal und Fahrgäste. Hintergrund sind besorgniserregende Übergriffe: Nach Schätzungen der SBB ereignen sich täglich etwa zehn Übergriffe auf SBB-Personal, was rund 3.600 Fällen pro Jahr entspricht. Neben verbalen Beleidigungen und Drohungen kommt es zunehmend zu brutalen Gewalttaten mit Fausthieben, Bissen und Schlägen gegen den Kopf.

Die Motion fordert fünf Massnahmen: einen nationalen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen, systematische Patrouillen der Verkehrspolizei auf gefährlichen Strecken insbesondere nachts, verstärkte Schulung des Zugpersonals, die Prüfung der Einführung von Pfefferspray zur Selbstverteidigung und entsprechende Gesetzesänderungen.

Der Bundesrat unterstützt die Kernforderungen der Motion. Er beantragt die Annahme der Punkte 1 und 5 (nationaler Plan und Gesetzesänderungen) und erachtet es als zielführend, Massnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Transportunternehmen zu konkretisieren. Bei den übrigen Punkten verweist der Bundesrat darauf, dass systematische Patrouillen nur dort erforderlich sein sollten, wo Personalbegleitung nicht ausreicht. Die Ausbildung des Personals liegt in der Zuständigkeit der Transportunternehmen, kann sich aber aus dem nationalen Plan ergeben. Bezüglich Pfefferspray merkt der Bundesrat an, dass Transportunternehmen bereits heute befugt sind, Personal damit auszurüsten.