Ständerat tritt nicht auf Mobilitätsdatengesetz MODIG ein

Der Ständerat hat am 3. Juni 2026 das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) abgelehnt. Mit 25 zu 20 Stimmen beschloss er Nichteintreten auf die Vorlage. Auch der zugehörige Verpflichtungskredit von 86 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2031 scheiterte mit 27 zu 17 Stimmen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat, der im März 2026 als Erstrat eingetreten war.

Das MODIG hätte eine nationale Infrastruktur für den standardisierten Austausch von Mobilitätsdaten schaffen sollen. Vorgesehen waren sieben prioritäre Anwendungsfälle, darunter die Routenplanung für Blaulichtorganisationen, Echtzeitdaten zu freien Parkplätzen sowie Kapazitätsinformationen im Güterverkehr. Die Teilnahme wäre freiwillig gewesen. Die Finanzierung von rund 340 Millionen Franken über zwölf Jahre sollte je hälftig aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) erfolgen.

Die Kommissionsmehrheit unter Berichterstatterin Marianne Maret begründete den Antrag auf Nichteintreten mit fehlender Notwendigkeit einer staatlichen Intervention, dem freiwilligen Charakter der Datenlieferung und der angespannten Finanzlage. Zudem habe das Projekt seit 2017 viel Zeit verloren, während private Akteure bereits eigene Lösungen aufgebaut hätten. Die Minderheit um Baptiste Hurni argumentierte mit digitaler Souveränität, dem konkreten Bedarf der Blaulichtorganisationen und dem Risiko, den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren – ähnlich wie im Gesundheitsbereich. Bundesrat Albert Rösti warb vergeblich für Eintreten und bezeichnete die Investition als vergleichbar mit den Kosten einer einzigen Weiche.

Quelle: parlament.ch