Verkehr ’45: EFK sieht erhebliche Mängel und forderte Projektstopp
Der Bundesrat lancierte Anfang 2025 das Projekt «Verkehr ’45». Es soll den Ausbau von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr koordinieren und festlegen, welche Vorhaben bis 2045 prioritär umgesetzt werden. Die Vorlage ging im Juni 2026 in die Vernehmlassung, dem Parlament sollen die Projekte Anfang 2027 vorgelegt werden.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Priorisierung geprüft. Sie begrüsst, dass die Ausbauprojekte erstmals bereichsübergreifend analysiert und bestehende Vorhaben hinterfragt werden. Gleichzeitig stellt sie erhebliche Schwächen fest: Vor allem für neue Ausbauvorhaben fehlen wesentliche Grundlagen für eine nachvollziehbare Priorisierung.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Bahn- und Strassenprojekte weisen laut EFK mehrere Mängel auf, die Wirtschaftlichkeit dürfte geringer sein als angegeben. Die Priorisierung stützt sich weitgehend auf ein Gutachten der ETH Zürich, dessen Umfang durch den Auftrag des UVEK stark eingeschränkt war. Alternativen zum Autobahnausbau wie dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Umnutzung von Pannenstreifen wurden nicht systematisch erneut geprüft. Zudem ist die Finanzierung der bis 2045 geplanten Projekte im Umfang von rund 50 Milliarden Franken nicht gesichert.
Die EFK wies das UVEK und den Bundesrat vor Eröffnung der Vernehmlassung auf diese Schwächen hin und forderte, das Projekt auszusetzen, bis die wesentlichen Punkte geklärt sind. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen.
