Volksinitiative fordert unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in der Schweiz

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)» will Bund und Kantone verpflichten, einen hochwertigen und gerechten öffentlichen Verkehr auf Schiene, Tram, Bus, Schiff und Seilbahn sicherzustellen. Der Zugang soll namentlich durch die Einführung der Unentgeltlichkeit gewährleistet werden. Die Sammelfrist läuft bis zum 23. Dezember 2027.

Vorgesehen ist ein neuer Verfassungsartikel 81a. Für Personen unter 26 Jahren, Studierende, Lernende und Bezüger:innen von Sozialleistungen soll der gesamte öffentliche Verkehr kostenlos sein. Im Fernverkehr ist ein optionales Jahresticket zu maximal 1’095 Franken vorgesehen, was höchstens 3 Franken pro Tag entspricht. Klassische Streckenbillette bleiben daneben bestehen. Das Komitee strebt zudem dichtere Takte, attraktive Umsteigemöglichkeiten und eine flächendeckende Alternative zum Auto an, auch in ländlichen Regionen und Agglomerationen.

Die Finanzierung soll über einen Fonds erfolgen. Dieser speist sich aus Erträgen des Fernverkehrs, einer Lohnsummenabgabe für Unternehmen ab 11 Mitarbeitenden, Zusatzbeiträgen beim Kauf grossvolumiger und luxuriöser Fahrzeuge sowie Mitteln, die aus dem Nationalstrassenfonds umverteilt werden. Die Initiative nennt eine Mindestfinanzierung von einem Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts.

Für die Umsetzung gelten gestaffelte Fristen: Die Unentgeltlichkeit für die begünstigten Gruppen soll nach 6 Monaten gelten, die Kostenlosigkeit für alle ausser im Fernverkehr nach 3 Jahren und das Fernverkehrsticket-System nach 5 Jahren.