Bundesrat setzt Zeichen gegen Vorteilnahme: Verzicht auf Seilbahn-Abos

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Bern, 27. März 2024 – In einem bemerkenswerten Schritt hat der Bundesrat beschlossen, ab Ende 2024 die Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz sowie die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder nicht mehr zu beanspruchen. Diese Entscheidung folgt auf eine Neubewertung der bisherigen Praxis, welche im Lichte möglicher Vorteilsnahme und im Bestreben um größtmögliche Transparenz erfolgte. Bis Ende 2023 erhielten Bundesratsmitglieder unentgeltliche Jahreskarten der Seilbahnen, die auch an kantonale und kommunale Behörden ausgegeben wurden. Eine rechtliche Prüfung durch das Bundesamt für Justiz ergab jedoch, dass diese Praxis als Verstoß gegen das Verbot der Vorteilnahme interpretiert werden könnte.

Der Schritt des Bundesrates, sich die Abonnemente ab 2024 in Rechnung stellen zu lassen und schließlich ab 2025 ganz darauf zu verzichten, unterstreicht das Engagement für ethische Standards und Integrität in der Verwaltung. Gleichzeitig setzt der Bundesrat mit der Entscheidung ein klares Signal gegen die Annahme von Vorteilen, die das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung untergraben könnten.

Während die SBB-Generalabonnemente weiterhin für die Amtsausübung zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Verzicht auf die Seilbahnen-Abonnemente und die Theaterloge im Stadttheater Bern, dass der Bundesrat bereit ist, auch auf Privilegien zu verzichten, um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Die Neuregelung unterstreicht die Bedeutung der Selbstkontrolle und der Vorbildfunktion öffentlicher Amtsträger.

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund verschiedener Strafverfahren in einzelnen Kantonen wegen möglicher Vorteilsgewährung. Er spiegelt die wachsende Sensibilität für ethisches Verhalten und die Notwendigkeit wider, klare Richtlinien für die Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen zu setzen. Der Bundesrat demonstriert mit seiner Entscheidung eine klare Haltung zur Wahrung der Integrität und zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Ressourcen und Privilegien.